Langer Weg - Rechtliche Lage von Nutzhanf in Deutschland

Rechtliche Lage von Nutzhanf in Deutschland

Langer Weg - Rechtliche Lage von Nutzhanf in Deutschland in

Die Rechtliche Lage von Nutzhanf in Deutschland

Warum es immer wieder dazu kommt, dass Menschen CBD mit Illegalit√§t verbinden, ist relativ verst√§ndlich. CBD kommt in der Hanfpflanze vor, ebenso wie CBG, THC und zahlreiche weitere Cannabinoide. Da THC psychoaktiv ist und aus diesem Grund in Deutschland ausschlie√ülich verschreibungspflichtig ist, kommt es oft dazu, dass Menschen gleich die gesamte Hanfpflanze als gef√§hrlich und illegal ansehen. Dies ist jedoch nicht der Fall, denn Nutzhanf ist in Deutschland sehr wohl marktf√§hig. Absicht dieses Blogbeitrags ist, neben einem komprimierten √úberblick √ľber die rechtliche Lage, einen kleinen Einblick in den laufenden Prozess der Hanfbar in Braunschweig zu verschaffen.

Zwei Pflanzen

Unterschieden werden Marihuana (Cannabis Sativa) und Nutzhanf (Cannabis Sativa L).
Produkte die Marihuana enthalten sind in Deutschland verboten und fallen unter das Bet√§ubungsmittelgesetz. Dies liegt an dem in Marihuana enthaltenem Cannabinoid THC, welches psychoaktiv wirkt und daher ohne Ausnahme verschreibungspflichtig ist. Neben der medizinischen Verwendung von Marihuana Produkten werden ‚ÄúGras‚ÄĚ und ‚ÄúHasch‚ÄĚ seit der Prohibition Anfang des 20. Jahrhunderts illegal auf dem Schwarzmarkt vertrieben.
Nutzhanf Produkte hingegen sind in Deutschland durch Zertifikate, Analysen und Kontrollen marktf√§hig. Wenn nachgewiesen werden kann, dass der THC Anteil unter 0.2 % liegt, und somit ausgeschlossen ist, dass es berauschend wirkt, darf man Erzeugnisse aus Nutzhanf gewerblich vertreiben. Es gibt jedoch Unklarheiten dar√ľber, wie Hanfprodukte zu kennzeichnen sind. Beispielsweise herrscht h√§ufig Ungewissheit dar√ľber, ob ein bestimmtes Nutzhanfprodukt als Lebensmittel oder als Nahrungserg√§nzungsmittel einzuordnen ist. Einschr√§nkungen im Vertrieb gibt es lediglich bei pharmazeutischen Produkten.

Eine deutschlandweite und allgemeing√ľltige Aussage zu Hanf ist jedoch aufgrund der Tatsache erschwert, dass die einzelnen Bundesl√§nder vollkommen unterschiedlichen Interpretationen der Gesetze folgen.

Hanfbar

Obwohl die Hanfbar in Braunschweig seit 2017 ausschlie√ülich Nutzhanf Produkte vertreibt, und sie mit ihrem Gesch√§ft nur eines von vielen in der BRD sind, wurden dem Unternehmen und seinen Betreibern viel Aufmerksamkeit zuteil. Zurzeit stehen m√∂gliche Freiheitsstrafen aufgrund von Nutz-Hanf-Bl√ľten-Tee im Raum.
Was macht die Hanfbar in den Augen der Staatsanwaltschaft gegen√ľber den unz√§hligen Mitbewerbern so besonders?
Zusammen mit Marcel Kaine betreibt Bardia Hatefi die Hanfbar. Mit Reden und Events macht er auf das Thema Hanf aufmerksam. Bardia ist ein √ľberzeugter Hanf-Aktivist, der seine Worte provokant einzusetzen wei√ü und dessen Auftreten f√ľr einige Menschen eine Best√§tigung ist, dass Hanf und Cannabis dasselbe sind. Die Polizei und die Staatsanwaltschaft in Braunschweig haben mehrmals Razzien in der Hanfbar und den privaten Wohnungen der beiden Betreiber durchgef√ľhrt. In K√∂ln und Bremen, wo sich weitere Shops der Hanfbar befinden, gab es ebenfalls diverse Razzien. Dieses wiederholte Vorgehen der Staatsgewalt f√ľhrte letztlich zur Schlie√üung der Hanfbar in Bremen.

Prozess

Es steht der Vorwurf des Drogenhandels im Raum. Der Staatsanwalt fordert hohe Haftstrafen f√ľr die Betreiber. Der im Gerichtsverfahren herangezogene Sachverst√§ndiger sieht die Situation trotz eindeutiger und entlastender Laborergebnisse allerdings vollkommen anders. Aus seiner Perspektive sind die Produkte Rauschmittel, trotz der Einhaltung von Grenzwerten, verordnet vom Bet√§ubungsmittelgesetz. Dann, am 28.01.2020 verurteilt das Landgericht Braunschweig Bardia Hatefi zu sieben Monaten und Marcel Kaine zu neun Monaten auf Bew√§hrung. Sowohl Verteidigung als auch Staatsanwaltschaft legen nach diesem Urteil Revision ein. Derzeitig wartet man also darauf, dass das Bundesgerichtshof Karlsruhe das Urteil des Landgerichts Braunschweig √ľberpr√ľft.

Perspektive

Es bleibt zu hoffen, dass Gerechtigkeit auch hier siegen wird.
Der Hanfbar wurde bis heute viel Aufmerksamkeit zuteil und sie konnten dadurch den medialen Fokus und das Bewusstsein f√ľr das Thema Nutzhanf sp√ľrbar erweitern. Viele Unternehmen sehen in dem laufenden Gerichtsverfahren der Staatsanwaltschaft Braunschweig, und nun auch dem Entschluss des Bundesgerichtshof Karlsruhe, eine wegweisende Entscheidung, die den Hanfmarkt in Deutschland nachhaltig pr√§gen kann.
Wir von WeBelieve sind gespannt auf den Ausgang des Verfahrens und w√ľnschen uns eine L√∂sung zum Wohle der Menschen und unserer Umwelt.


 

Quellen:

1.     Redaktion, ‚ÄúBraunschweig: Hanfbar-Betreiber vor Gericht ‚Äď so lief der Prozessauftakt,‚ÄĚ News38, 2019.

2.     Willborn, N., ‚ÄúBremer Hanf-Bar muss aufgeben,‚ÄĚ WESER-KURIER, 2019.

3.     Extern, ‚ÄúChemikerin kommt zu Wort: So geht es im „Hanfbar“-Prozess weiter,‚ÄĚ regionalHeute.de, 2019.

4.     Dartsch, K., ‚ÄúHanfbar-Urteil verz√∂gert sich ‚Äď Prozess geht in die Verl√§ngerung,‚ÄĚ Braunschweiger Zeitung, 2019.

5.     Steiner, C., ‚ÄúBraunschweiger Hanfbar-Besitzer zu Bew√§hrunsgstrafen verurteilt,‚ÄĚ Braunschweiger Zeitung, 2020.

6.     Ndr, ‚ÄúBundesgerichtshof √ľberpr√ľft „Hanfbar“-Urteil,‚ÄĚ NDR, 2020.

7.     Ndr, ‚ÄúBerauschend? „Hanfbar“-Urteil verz√∂gert sich,‚ÄĚ NDR, 2020.

8.     Boedefeld, C., ‚ÄúHanfbar-Prozess: Gericht verurteilt Betreiber zu Bew√§hrungsstrafen“ – Hanf News – Hanf Magazin, 2020.

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