Rechtliche Lage von Nutzhanf in Deutschland

Die Rechtliche Lage von Nutzhanf in Deutschland

Warum es immer wieder dazu kommt, dass Menschen CBD mit Illegalität verbinden, ist relativ verständlich. CBD kommt in der Hanfpflanze vor, ebenso wie CBG, THC und zahlreiche weitere Cannabinoide. Da THC psychoaktiv ist und aus diesem Grund in Deutschland ausschließlich verschreibungspflichtig ist, kommt es oft dazu, dass Menschen gleich die gesamte Hanfpflanze als gefährlich und illegal ansehen. Dies ist jedoch nicht der Fall, denn Nutzhanf ist in Deutschland sehr wohl marktfähig. Absicht dieses Blogbeitrags ist, neben einem komprimierten Überblick über die rechtliche Lage, einen kleinen Einblick in den laufenden Prozess der Hanfbar in Braunschweig zu verschaffen.

Zwei Pflanzen

Unterschieden werden Marihuana (Cannabis Sativa) und Nutzhanf (Cannabis Sativa L).
Produkte die Marihuana enthalten sind in Deutschland verboten und fallen unter das Betäubungsmittelgesetz. Dies liegt an dem in Marihuana enthaltenem Cannabinoid THC, welches psychoaktiv wirkt und daher ohne Ausnahme verschreibungspflichtig ist. Neben der medizinischen Verwendung von Marihuana Produkten werden “Gras” und “Hasch” seit der Prohibition Anfang des 20. Jahrhunderts illegal auf dem Schwarzmarkt vertrieben.
Nutzhanf Produkte hingegen sind in Deutschland durch Zertifikate, Analysen und Kontrollen marktfähig. Wenn nachgewiesen werden kann, dass der THC Anteil unter 0.2 % liegt, und somit ausgeschlossen ist, dass es berauschend wirkt, darf man Erzeugnisse aus Nutzhanf gewerblich vertreiben. Es gibt jedoch Unklarheiten darüber, wie Hanfprodukte zu kennzeichnen sind. Beispielsweise herrscht häufig Ungewissheit darüber, ob ein bestimmtes Nutzhanfprodukt als Lebensmittel oder als Nahrungsergänzungsmittel einzuordnen ist. Einschränkungen im Vertrieb gibt es lediglich bei pharmazeutischen Produkten.

Eine deutschlandweite und allgemeingültige Aussage zu Hanf ist jedoch aufgrund der Tatsache erschwert, dass die einzelnen Bundesländer vollkommen unterschiedlichen Interpretationen der Gesetze folgen.

Hanfbar

Obwohl die Hanfbar in Braunschweig seit 2017 ausschließlich Nutzhanf Produkte vertreibt, und sie mit ihrem Geschäft nur eines von vielen in der BRD sind, wurden dem Unternehmen und seinen Betreibern viel Aufmerksamkeit zuteil. Zurzeit stehen mögliche Freiheitsstrafen aufgrund von Nutz-Hanf-Blüten-Tee im Raum.
Was macht die Hanfbar in den Augen der Staatsanwaltschaft gegenüber den unzähligen Mitbewerbern so besonders?
Zusammen mit Marcel Kaine betreibt Bardia Hatefi die Hanfbar. Mit Reden und Events macht er auf das Thema Hanf aufmerksam. Bardia ist ein überzeugter Hanf-Aktivist, der seine Worte provokant einzusetzen weiß und dessen Auftreten für einige Menschen eine Bestätigung ist, dass Hanf und Cannabis dasselbe sind. Die Polizei und die Staatsanwaltschaft in Braunschweig haben mehrmals Razzien in der Hanfbar und den privaten Wohnungen der beiden Betreiber durchgeführt. In Köln und Bremen, wo sich weitere Shops der Hanfbar befinden, gab es ebenfalls diverse Razzien. Dieses wiederholte Vorgehen der Staatsgewalt führte letztlich zur Schließung der Hanfbar in Bremen.

Prozess

Es steht der Vorwurf des Drogenhandels im Raum. Der Staatsanwalt fordert hohe Haftstrafen für die Betreiber. Der im Gerichtsverfahren herangezogene Sachverständiger sieht die Situation trotz eindeutiger und entlastender Laborergebnisse allerdings vollkommen anders. Aus seiner Perspektive sind die Produkte Rauschmittel, trotz der Einhaltung von Grenzwerten, verordnet vom Betäubungsmittelgesetz. Dann, am 28.01.2020 verurteilt das Landgericht Braunschweig Bardia Hatefi zu sieben Monaten und Marcel Kaine zu neun Monaten auf Bewährung. Sowohl Verteidigung als auch Staatsanwaltschaft legen nach diesem Urteil Revision ein. Derzeitig wartet man also darauf, dass das Bundesgerichtshof Karlsruhe das Urteil des Landgerichts Braunschweig überprüft.

Perspektive

Es bleibt zu hoffen, dass Gerechtigkeit auch hier siegen wird.
Der Hanfbar wurde bis heute viel Aufmerksamkeit zuteil und sie konnten dadurch den medialen Fokus und das Bewusstsein für das Thema Nutzhanf spürbar erweitern. Viele Unternehmen sehen in dem laufenden Gerichtsverfahren der Staatsanwaltschaft Braunschweig, und nun auch dem Entschluss des Bundesgerichtshof Karlsruhe, eine wegweisende Entscheidung, die den Hanfmarkt in Deutschland nachhaltig prägen kann.
Wir von WeBelieve sind gespannt auf den Ausgang des Verfahrens und wünschen uns eine Lösung zum Wohle der Menschen und unserer Umwelt.

Quellen:

1.     Redaktion, “Braunschweig: Hanfbar-Betreiber vor Gericht – so lief der Prozessauftakt,” News38, 2019.

2.     Willborn, N., “Bremer Hanf-Bar muss aufgeben,” WESER-KURIER, 2019.

3.     Extern, “Chemikerin kommt zu Wort: So geht es im "Hanfbar"-Prozess weiter,” regionalHeute.de, 2019.

4.     Dartsch, K., “Hanfbar-Urteil verzögert sich – Prozess geht in die Verlängerung,” Braunschweiger Zeitung, 2019.

5.     Steiner, C., “Braunschweiger Hanfbar-Besitzer zu Bewährunsgstrafen verurteilt,” Braunschweiger Zeitung, 2020.

6.     Ndr, “Bundesgerichtshof überprüft "Hanfbar"-Urteil,” NDR, 2020.

7.     Ndr, “Berauschend? "Hanfbar"-Urteil verzögert sich,” NDR, 2020.

8.     Boedefeld, C., “Hanfbar-Prozess: Gericht verurteilt Betreiber zu Bewährungsstrafen" - Hanf News - Hanf Magazin, 2020.